Das Diakonie-Klinikum beteiligt sich nicht an den heutigen Protestaktionen. Alle Bereiche sind wie gewohnt besetzt – Ihre Behandlung und Betreuung sind vollumfänglich gewährleistet.
Was ist heute los?
Die Gewerkschaft ver.di hat für den 28. Mai 2026 bundesweit zu einem Protesttag an Krankenhäusern aufgerufen. An über 50 Kliniken in Deutschland finden außerordentliche Betriebs- und Personalversammlungen sowie Kundgebungen statt – auch an einzelnen Standorten in Baden-Württemberg, etwa in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Emmendingen.
Worum geht es?
Auslöser ist das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 29. April 2026 beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, das drohende Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begrenzen – allein für das Jahr 2027 sollen rund 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Krankenhäuser, Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen sind dabei besonders betroffen: Die geplanten Ausgabenobergrenzen würden die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen verhindern und die Kliniken mit weiter steigenden Defiziten belasten.
Was sagen die Fachverbände?
Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) unterstützen die Proteste ausdrücklich. Die BWKG warnt vor einem massiven Anstieg der Defizite bei den Krankenhäusern im Südwesten und hält die geplanten Kürzungen für nicht tragbar. Auch das Diakonie-Klinikum teilt diese Einschätzung und befürwortet das Ziel der Proteste – eine Korrektur der pauschalen Kürzungsmaßnahmen.
Unsere Position
Wir halten es für richtig und wichtig, auf die Folgen dieses Gesetzes für die Patientenversorgung, die Beschäftigten und die Krankenhäuser aufmerksam zu machen und unterstützen die Position der DKG und BWKG hierzu. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird.
Für Baden-Württemberg ist ein weiterer Aktionstag für den 12. Juni 2026 geplant, an dem sich auch das Diakonie-Klinikum beteiligen wird. Aufgrund der Pfingstferien findet der Protest hier zeitversetzt statt. Dazu werden wir Sie rechtzeitig informieren.
